Die Probleme der Bürokratie und der daraus folgenden Standortnachteile Deutschlands

Unzählige Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und Auflagen behindern in Deutschland unternehmerische Initiativen, gefährden Arbeitsplätze und gängeln die Bürger – Bürokratie kostet Zeit und Geld.

Das Finanzportal betriebshaftpflicht-betriebshaftpflichtversicherung.de  berichtet davon, daß seit 2007 durch das Statistische Bundesamt im Rahmen des Standardkosten-Modells – kurz SKM genannt – Messungen vorgenommen werden, die der Erfassung von unnötigem bürokratischem Aufwand dienen.
Die Kosten, die der Wirtschaft durch gesetzlich vorgeschriebene Informationspflichten (Bürokratiekosten) – Berichte, Anträge, Dokumentationen, Statistiken und Nachweise – entstehen, wurden bereits ermittelt. Das Resultat: 9.234 Informationspflichten, die Kosten in Höhe von 47,6 Milliarden Euro in der Wirtschaft verursachen, wobei 22,5 Milliarden Euro auf den nationalen Gesetzgeber und 25,1 Milliarden Euro auf europäische Vorgaben entfallen.

Das Bürokratie Monster Deutschland

50 Informationspflichten wurden im Jahresbericht 2007 als sehr kostenintensiv eingestuft, auf den vorderen Plätzen rangieren die allgemeine Buchführungspflicht – wobei hier nur ein geringer Teil gesetzliche Pflichten betrifft, die Aufbewahrung von Rechnungen, die Pflicht zur Erstellung des Jahresabschlusses und das Ausstellen von Rechnungen.

Die bestehende Bürokratie im Einkommensteuer- und Sozialrecht, in der Statistik und bei der Ausübung des Gewerbes wurde beispielsweise durch die elektronische Übermittlung der Unterlagen zur Einkommensteuer an das Finanzamt, durch die Erhöhung der Freibeträge bei der Körperschaftssteuer, durch die elektronische Übermittlung der Krankenkassenbeiträge zu den gesetzlichen-Krankenkassen sowie der Erstattungsanträge des Arbeitgebers, einer vereinfachten Handwerkerzählung, dem Wegfall des Umsatzsteuerheftes, der Einführung eines elektronischen Handelsregisters, der elektronischen Versicherungsbestätigung bei Fahrzeugzulassung usw. reduziert.

Insgesamt konnten die Bürokratiekosten, die aus bundesrechtlichen Informationspflichten resultieren, wie geplant um 12,5 % für die Wirtschaft gesenkt werden. Bis 2011 sollen diese Kosten um 25 % reduziert werden. Unterstützung erhielt die Bundesregierung durch den Nationalen Normenkontrollrat.

Die EU sorgt für weitere Bürokratie

Der nationale Gesetzgeber hat keinen Einfluss auf die Vereinfachung der EU-Vorgaben, kann aber unterstützend wirken. Eine Expertengruppe unter Leitung des EU-Beauftragten für Bürokratieabbau – der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber – unterbreitet der EU-Kommission Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Europa. Das erklärte Ziel der EU-Kommission bis 2012 Abbau der Bürokratiekosten um 25 %.

Die Messung der Bürokratiekosten für die Bürgerinnen und Bürger, die in abgewandelter Form erfolgt, ist noch nicht abgeschlossen. Grundlage für die Messung ist der Zeitaufwand, zum Beispiel beim Beschaffen und Ausfüllung von Formularen (Standardaktivitäten), dabei ist natürlich zu beachten, dass ein Teil der Informationspflicht den Interessen der Bürger dienlich ist. Die Länder werden in Pilotprojekten den Zeitaufwand für Informationspflichten bei Wohngeld, Eltern- und Kindergeld und bei Bafög messen und deren Vereinfachung in der Praxis testen.

Zielstellung der Bundesregierung ist es ebenfalls, durch Messung und gezielte Maßnahmen die Bürokratiekosten in den Verwaltungen abzubauen. Dabei ist ein verstärktes Bemühen seitens der Länder, Kommunen und Sozialversicherungen notwendig.
Von wesentlicher Bedeutung ist, dass nicht nur die bestehende Bürokratie abgebaut wird, sondern, dass bereits bei der Erarbeitung neuer Gesetze und Verordnungen unnötige Bürokratiekosten vermieden werden.