|
Intransparenz, Ungerechtigkeit und Maßlosigkeit zeichnen das deutsche Steuersystem aus und sind mit Ursache für die in der Vergangenheit aufgedeckten Steuerhinterziehungen. Der Vorstandschef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, hat fast zwölf Millionen Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein transferiert. Um eine Million hat er den Staat betrogen, zwar ist Zumwinkel zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und zu einer Geldbuße in Höhe von einer Million verurteilt worden, aber was, wenn die Steuerhinterziehung unentdeckt geblieben wäre und was ist mit der Vorbildfunktion. Zumwinkel ist zurückgetreten, doch er ist nicht der einzige Kunde der Liechtensteiner LGT Bank, der Verdacht auf Steuerhinterziehung zieht weitere Kreise.
Zu wenig Kontrollen bei der Einkommenssteuer Erklärung öffnen Steuerhinterziehern Tür und Tor, warum werden beispielsweise von 100 Multimillionären nur 15 kontrolliert - Gelegenheit macht Diebe.
Die Hinterziehung von Steuern ist kein Kavaliersdelikt, sie ist ein Straftatbestand und nur ein gerechtes Urteil kann verhindern, dass sich bisher rechtschaffene Steuerzahler daran ein Beispiel nehmen bzw. das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht verlieren.
Das Steuersystem ist durch die vielen Ausnahmeregelungen zu komplex, unübersichtlich und ungerecht, aber ohne diese Ausnahmeregelungen würde die Steuerlast Unternehmen und Bürger in die Knie zwingen. Gegenwärtig können beispielsweise Beiträge zur Kranken- und Pflegversicherung, Beiträge zur Riester- und Rürup Rente, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen - Fahrtkosten behinderter Menschen, Kosten einer Scheidung usw. - von der Einkommenssteuer abgesetzt werden.
Ob und wie viel Steuern letztendlich zu entrichten sind, hängt oft auch von der Darlegung und der besseren Beratung ab.
2008 wurde die Unternehmenssteuer reformiert, mit dem Ziel, durch steuerliche Entlastung der Unternehmen die Standortattraktivität Deutschlands sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Nicht alle profitieren gleichermaßen von der Unternehmenssteuerreform, Nachbesserungen müssen folgen. Der Forderung nach mehr Klarheit und Verständlichkeit des Steuersystems wurde mit dieser Reform keineswegs Rechnung getragen.
Das geltende Steuerrecht weist zu viele Mängel auf, um diese durch "Reförmchen" beheben zu können, hier muss eine grundlegende Erneuerung des Steuerrechts erfolgen.
Der Steuerreformvorschlag von Prof. Dr. Paul Kirchhof, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerecht der Universität Heidelberg, beinhaltet einen einheitlichen Steuersatz - Flat Tax - von 25 %, ohne Steuervergünstigungen unter Beachtung des steuerlichen Freibetrages, der jedem Bürger zusteht. Ehegattensplitting und die Einteilung in Lohnsteuerklassen würden automatisch wegfallen. Bei den Unternehmen soll der zu versteuernde Gewinn ausschließlich aus der Verrechnung der Einnahmen und Ausgaben resultieren. Verlustabschreibungen, die den Gewinn schmälern, sind dann nicht mehr möglich. Der Reformvorschlag käme damit dem Bedürfnis nach einem verständlichen und neutralen Steuersystem in Deutschland nach. Ist er aber gerechter und wer würde von der Einheitssteuer profitieren? - Kirchhofs Reformvorschlag soll für das unzufriedene Wahlergebnis der CDU (Bundestagswahlen 2005) mit verantwortlich sein. Die Idee einer Einheitssteuer wurde verworfen und Kirchhof, der während der Wahl als Steuerexperte fungierte, trat zurück.
Zwar haben sich auch die im Bundestag vertretenen Parteien für ein vereinfachtes Steuersystem ausgesprochen, doch wie radikal letztendlich die Veränderungen sein sollen, ist strittig.
|